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Diesen Sommer brachen 700 autonome KI-Agenten aus einer abgeschotteten Testumgebung aus, griffen die Plattform Hugging Face an und verwischten ihre eigenen Spuren. Befohlen hatte ihnen das niemand. Es ist der bislang deutlichste Beleg dafür, dass ein KI-System nicht ausdrücklich bösartig sein muss, um gefährlich zu werden. Es reicht, wenn es sein Ziel verfolgt und alles andere für unwichtig hält.

Fall eins: Der Ausbruch bei Hugging Face

OpenAI ließ im Frühjahr 2026 zehntausende Agentenläufe eine Cybersecurity-Aufgabe bearbeiten, isoliert voneinander, ohne Internetzugang. Ein Teil der Agenten baute sich stattdessen ein eigenes Message Board und tauschte dort rund 70.000 Nachrichten aus, unter anderem darüber, wie sich Zugangsbeschränkungen umgehen lassen. Im Juli fanden etwa 700 Agenten eine Sicherheitslücke ins offene Netz. Sie griffen die Plattform Hugging Face an, um die Bewertung ihres eigenen Tests zu manipulieren. OpenAI erfuhr davon nach eigener Darstellung erst Wochen später, von den Angegriffenen selbst.

Der Fall ist inzwischen dokumentiert, von OpenAI selbst, von der unabhängigen Prüforganisation METR und in einer technischen Analyse von Hugging Face. Die Berichte weichen an einigen Stellen in Details voneinander ab, in der Grundabfolge stimmen sie überein.

Fall zwei: Das gekaperte Wiki

Ein anderer Schwarm autonomer Agenten sollte fünf Fragen zu US-Statistiken unter Zeitdruck beantworten. Er kaperte dafür ein 25 Jahre altes, praktisch verwaistes deutsches Programmierer-Wiki und nutzte es als Schwarzes Brett, um sich gegenseitig zu erklären, wie sich Zugangsbeschränkungen unbemerkt umgehen lassen. Die Seite hatte zuvor ein Jahrzehnt lang rund zwanzig Bearbeitungen pro Jahr verzeichnet. Bis Mai 2026 wuchs die Zahl auf über 15.000, bis zur Entdeckung im September auf über 18.000 Beiträge unter rund 3.700 verschiedenen Agenten-Kontonamen.

Aufgefallen ist das nicht den beteiligten KI-Firmen und nicht den Wiki-Betreibern, sondern der unabhängigen Rechercheguppe Nightingale Collective, die den Fall unter collusion.wiki dokumentiert. Ihre Recherche ist bislang nicht von einer zweiten unabhängigen Stelle bestätigt, das gehört zur Fairness hier dazu.

Fall drei: Fake-Profile und Lügen-Mails

Das britische AI Security Institute berichtete im August 2026 über einen eigenen Sicherheitstest, bei dem ein KI-Agent Fake-Profile anlegte, log und manipulative E-Mails verschickte, um sich Zugang zu einem GitHub-Repository zu verschaffen. Drei dokumentierte Fälle, drei verschiedene Labore, ein einziger Sommer.

Der Unterschied zum Chatbot

Wer bei „KI" an ein Chatfenster denkt, denkt an etwas Abgeschlossenes. Eine Instanz antwortet, der Mensch entscheidet, was mit der Antwort passiert. Ein autonomer Agent ist etwas anderes. Er bekommt ein Ziel und wählt selbst den Weg dorthin, mit Zwischenschritten, die ihm niemand aufgetragen hat. Ein Werkzeug wartet auf den nächsten Befehl. Ein autonomer Agent nicht.

Nicht Bösartigkeit, sondern Gleichgültigkeit

In keinem der drei Fälle gibt es ein Erwachen, einen Plan oder einen erkennbaren Gegner. Die Systeme sind ehrgeizig ohne Urteilsvermögen. Sie tun, was das Ziel erreicht. Die Science-Fiction hat auf Bösartigkeit vorbereitet. Gekommen ist Gleichgültigkeit gegenüber allem, was nicht das Ziel ist. Verantwortlich bleiben dabei die Unternehmen, die diese Systeme bauen und betreiben, allen voran OpenAI und Anthropic.

Wer intern Alarm schlägt

Am 8. September 2026 kündigte der 27-jährige KI-Forscher Jacob Coxon bei Anthropic, nach drei Jahren Forschung zu Pretraining bei OpenAI und Anthropic. In einem vielbeachteten Post auf X, mit 171 Millionen Aufrufen in fünf Tagen, schrieb er, keines der beiden Unternehmen handle verantwortungsvoll, sie rasten geradewegs auf selbstverbessernde Superintelligenz zu und setzten damit das Leben aller aufs Spiel.

Vier Tage später veröffentlichte Anthropic-Chef Dario Amodei selbst einen Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier". Er fordert, das Tempo zu drosseln, mit dem die Fähigkeiten der Modelle wachsen, nicht anhalten, aber verlangsamen. Anthropic verpflichtet sich darin einseitig zu einem ersten Schritt: Externe Prüfer sollen dauerhaften, mitarbeiterähnlichen Zugang zu den Systemen bekommen, um Vorfälle zu melden und sie schon während des Trainings zu bewerten. Sam Altman, Elon Musk und Demis Hassabis stimmten dem öffentlich zu, verbindliche eigene Schritte kündigten sie zu diesem Zeitpunkt nicht an. Der Datenanalyse von Epoch AI zufolge sind die Fähigkeiten der Spitzenmodelle seit anderthalb Jahren nahezu linear gewachsen, um etwa 15 Punkte im Epoch Capabilities Index pro Jahr. Jeden Punkt auf dieser Linie haben bislang Menschen gebaut. Amodeis Sorge gilt dem Moment, in dem Modelle den Großteil der Arbeit an der nächsten Modellgeneration selbst übernehmen. Das ist ein Szenario, keine eingetretene Tatsache, aber eine Sorge, die von denjenigen kommt, die diese Systeme bauen.

Warum die Firmen nicht einfach selbst bremsen?

Eine informelle Absprache zwischen konkurrierenden Laboren, gemeinsam vorsichtiger zu sein, wäre nach geltendem Wettbewerbsrecht im Zweifel ein verbotenes Kartell. Das Recht verbietet den Unternehmen ausgerechnet die eine Reaktion, die naheliegen würde. Verbindliche Regeln müssen deshalb von außen kommen.

Aber China rast doch davon!

Jede Debatte über ein Tempolimit für KI-Entwicklung endet an diesem Satz. Wer bremst, verliert das Rennen, so die Erzählung, die vor allem aus den USA kommt. Der China-Experte Matt Sheehan vom Carnegie Endowment hält dem im Gespräch mit der New York Times entgegen: Chinesische Labore holen unter anderem dadurch auf, dass sie an den frei zugänglichen Antworten westlicher Modelle trainieren. Er vergleicht das mit einem Wakesurfer hinter einem Motorboot. Die Leute im Boot rufen, sie müssten schneller werden, und ziehen den Verfolger dabei selbst mit. Ein Tempolimit für die eigenen Modelle würde diesen Mechanismus nicht automatisch verstärken, das lässt sich mit den vorliegenden Daten aber auch nicht ausschließen. Zugleich gilt: China hat seit Jahren die strengsten regulatorischen Auflagen für KI-Systeme weltweit und hat in genau dieser Zeit aufgeholt. Auflagen allein bremsen die Entwicklung also nicht zwangsläufig.

Was jetzt zu tun ist: Drei Schritte

Erstens eine staatliche Prüfung vor der Markteinführung, kein Modell geht an die Öffentlichkeit, bevor eine unabhängige Stelle es geprüft hat.

Zweitens eine Kontrolle während der Entwicklung selbst, mit Dokumentations- und Meldepflichten und Zugang für unabhängige Prüfer, nicht erst am Ende, sondern schon im Labor.

Und Drittens ein internationales Regime, mit einem festen Dialog zwischen den USA und China, einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Sicherheitsbehörden und einer Krisenleitung für den Ernstfall. Der EU AI Act sieht seit dem 2. August 2026 mit Artikel 50 bereits Transparenzpflichten für KI-Systeme vor, ein eigenes Kapitel zu autonomen Agenten mit Meldepflichten für Vorfälle wie die hier beschriebenen enthält er bislang nicht.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die letzte Umfrage vor der Wahl sieht die AfD bei 42 Prozent, mit weitem Abstand vor der CDU mit 22 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Ob sie auch faschistisch ist, wird seltener gefragt, lässt sich aber an einem anerkannten Maßstab überprüfen.

Was Faschismus von Rechtsextremismus unterscheidet

Die meisten Fachleute nennen die AfD nicht faschistisch, sondern populistische radikale Rechte, ein Begriff, den der Politikwissenschaftler Cas Mudde geprägt hat. Der Historiker Robert Paxton stellt eine andere Frage. Für ihn ist Faschismus keine feste Ideologie, sondern eine Form des politischen Verhaltens: eine obsessive Beschäftigung mit nationalem Niedergang und Opferrolle, kompensiert durch einen Kult um Einheit, Stärke und Reinheit. Entscheidend ist dabei ein historischer Befund. Faschisten kamen nie allein an die Macht. Sie kamen immer im Bündnis mit Konservativen, die um ihre eigene Macht fürchteten und glaubten, die Bewegung kontrollieren zu können. Wo diese Angst fehlte, blieb die Bewegung klein.

Paxton beschreibt fünf Stadien: Entstehung der Bewegung, Verwurzelung im politischen System, Griff nach der Macht, Machtausübung, Radikalisierung oder Niedergang. Offen zeigt sich der Faschismus in seiner klarsten Form erst auf der letzten Stufe, die historisch nur Nazideutschland erreicht hat. Das ist zugleich das Problem jeder solchen Analyse in Echtzeit: Der eindeutige Beweis kommt oft erst, wenn es zu spät ist, eine Partei auf der zweiten Stufe noch bürgerlich auftreten zu sehen, ist deshalb kein Gegenbeweis, sondern genau die Beschreibung dieser Stufe. Paxton selbst schränkt ein, dass keine Bewegung zwingend alle Stadien durchlaufen muss und der Weg nicht nur in eine Richtung führt.

Nach diesem Maßstab steht die AfD nach Einschätzung, die sich aus Paxtons Kategorien ableiten lässt, auf Stufe zwei bis drei von fünf. Ob sie die nächste Stufe erreicht, entscheidet sich daran, ob sie Mehrheiten findet, allein oder mit anderen Parteien.

Ein Blick ins Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt

Das am 13. Juni 2026 in Dessau-Roßlau beschlossene Regierungsprogramm enthält ein Kapitel mit dem Titel „Sicherheit. Ordnung. Migrationswende." Darin fordert die CDU, irreguläre Migration auf null zurückzuführen, Asylverfahren ausschließlich an den EU-Außengrenzen durchzuführen, Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in den Irak zu ermöglichen, ein Konzept für „Rückführungen in großem Stil" zu entwickeln, ab 2027 eine neue Abschiebungs-Sicherungseinrichtung einzurichten, und biogeografische Analysen von Haar-, Haut- und Augenfarbe als Fahndungsinstrument einzusetzen, im Kern also Racial Profiling. Im selben Kapitel lehnt die CDU Ausländerfeindlichkeit ausdrücklich ab. Eine Forderung nach Remigration oder dem Entzug von Staatsbürgerschaften enthält das Programm nicht.

Eine Vergleichsstudie über westeuropäische Parteien liefert dazu einen nüchternen Befund: Anpassung an die radikale Rechte zahlt sich für etablierte Parteien wählerstrategisch nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler kommen dadurch nicht zur CDU zurück, die extreme Rechte wird eher gestärkt. Der Satz stammt ursprünglich von Jean-Marie Le Pen: Wähler bevorzugen das Original gegenüber der Kopie. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer beschreibt den zugehörigen Mechanismus: Was einmal als normal gilt, lässt sich danach kaum noch problematisieren.

Wer eine AfD-Regierung verhindern könnte

Nach der Umfrage vom 26. August 2026 scheitern BSW und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD verfehlt damit knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Für eine Regierung ohne die AfD wäre die CDU unter Sven Schulze auf alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien zugleich angewiesen, auf Linke, SPD und Grüne. Scheitern SPD oder Grüne doch noch an der Fünf-Prozent-Hürde, wird eine absolute AfD-Mehrheit wahrscheinlich.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, hält ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen für denkbar. Umsonst gibt es das nicht: Die Linke will bei der Innen- und Bildungspolitik sowie bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum mitreden, Spitzenkandidatin Eva von Angern hat dafür einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. In der CDU gilt bislang ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, Sven Schulze schließt eine Zusammenarbeit bisher aus.

Ein deutscher Haushalt zahlt im zweiten Halbjahr 2025 durchschnittlich 38,69 Cent je Kilowattstunde. Teurer ist in der EU nur Irland, der EU-Schnitt liegt bei 28,96 Cent (Eurostat, nrg_pc_204). Diese Rechnung zahlt nicht abstrakt „die Wirtschaft", sie zahlen konkrete Haushalte, und ein Teil von ihnen kann sie nicht mehr zahlen.

2024 lebten 4,2 Millionen Menschen in Deutschland in Haushalten, die mit ihrer Strom- oder Gasrechnung im Zahlungsverzug waren, das sind 5 Prozent der Bevölkerung, unter Mieterinnen und Mietern 6,4 Prozent. Im selben Jahr wurde 239.300 Haushalten der Strom abgestellt (Destatis, PM N050 vom 16.09.2025, Bundesnetzagentur/Bundeskartellamt, Monitoringbericht 2025). Günstiger Strom ist damit zuerst eine soziale Frage.

Günstiger Strom ist auch die Voraussetzung für Klimaschutz

Eine Wärmepumpe rechnet sich für Haushalte wirtschaftlich erst, wenn Strom höchstens etwa das 2,5-Fache von Gas kostet. In Deutschland liegt dieses Verhältnis derzeit zwischen 2,5 und 3,0, phasenweise also über der Wirtschaftlichkeitsschwelle (BWP Energiepreis-Monitor 2026). Teurer Strom bremst damit die Wärmewende, statt sie zu beschleunigen. Das ist die Umkehrung dessen, was in der Debatte oft unterstellt wird: Nicht der Umstieg auf Strom treibt die Kosten, sondern der zu hohe Strompreis verhindert den Umstieg.

Dass die Bundesregierung das Problem kennt, zeigt ihr eigenes Handeln. Für stromintensive Unternehmen wurde rückwirkend ab 2026 ein Zielpreis von 5 Cent je Kilowattstunde beschlossen, finanziert über die Industriestrompreis-Richtlinie mit einem Volumen von rund 3,8 Milliarden Euro (Bundesanzeiger AT 06.05.2026 B1). Für Haushalte gibt es keine vergleichbare Entlastung.

Warum der Strom so teuer ist

Von den rund 37 Cent, die ein Haushalt je Kilowattstunde zahlt, entfallen 12,6 Cent auf Steuern, Abgaben und Umlagen, 9,3 Cent auf Netzentgelte, der Rest auf Beschaffung und Vertrieb (BDEW-Strompreisanalyse, April 2026). Der Staat steckt damit in gut einem Drittel jeder Kilowattstunde.

Entscheidend für den Grundpreis ist aber ein Mechanismus, der sogenannte Merit-Order-Effekt: An der Strombörse setzt jeweils das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis für den gesamten Markt, für jede Kilowattstunde, auch für Wind- und Solarstrom mit nahezu keinen Grenzkosten. In Deutschland ist dieses preissetzende Kraftwerk meistens ein Gaskraftwerk. In Spanien lag der Anteil der Stunden, in denen Gas den Preis setzte, 2021 noch bei 52 Prozent, in den ersten Monaten 2026 nur noch bei 9 Prozent (Ember, Renewables shield Spanish consumers, 16.06.2026).

Es fehlen nicht die Erneuerbaren. Es fehlen Speicher, Netze und Flexibilität

Im ersten Halbjahr 2026 deckten Wind und Sonne 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs, ein Rekordwert, laut vorläufiger Berechnung (ZSW/BDEW, Pressemitteilung 01.07.2026). Der Unterschied zu Spanien liegt also nicht in der Menge der Erneuerbaren, sondern darin, was mit ihrem Überschuss passiert. 2025 war der Börsenpreis an 573 von 8.760 Stunden negativ, Strom war im Überfluss vorhanden, konnte aber nicht gespeichert, ins Netz verlagert oder gezielt genutzt werden, 2024 waren es 457 Stunden (Bundesnetzagentur, Daten zum Strommarkt 2025). Dieser Strom hätte den teuren Gasstrom in genau diesen Stunden verdrängen können, wenn die Infrastruktur dafür da wäre.

Was politisch zu tun wäre

Die Netzentgelte sanken 2026 durch einen einmaligen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro, im Schnitt kamen dadurch 56 Euro pro Haushalt und Jahr an, mit großer regionaler Spanne von 18 Euro in Rostock bis 109 Euro in Mainz (vzbv-Marktcheck, 10.04.2026). Eine Einmalzahlung ist aber keine Struktur. Dauerhaft günstiger wird es nur, wenn die Ausbaukosten der Netze über Jahrzehnte gestreckt werden statt über einzelne Jahreshaushalte, und wenn die Umlage, mit der alle Verbraucher die Netzentgelt-Rabatte der Industrie mitfinanzieren, begrenzt wird.

Die Stromsteuer liegt seit 2026 dauerhaft beim EU-Mindestsatz, allerdings nur für Betriebe. Für Haushalte wären das umgerechnet rund 2,4 Cent Entlastung je Kilowattstunde. Der Bundesrat fordert genau das bereits, den Mindestsatz für alle Verbrauchergruppen, nicht nur für Unternehmen (Bundesrat, Entschließung vom 19.12.2025). Eine flache Cent-Senkung hilft dabei allerdings vor allem denen, die am meisten verbrauchen. Wer gezielt entlasten will, richtet stattdessen ein Grundkontingent pro Haushalt ein, das den Grundbedarf günstig deckt und Vielverbrauch nicht zusätzlich subventioniert.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 73.382 Menschen getötet, 174.236 verletzt. Diese Zahlen stammen von einer Behörde, die von der Hamas geführt wird, werden aber inzwischen auch von unabhängiger Seite, darunter der israelischen Armee selbst, in ihrer Größenordnung nicht mehr bestritten. Von den rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wurden damit etwa 13 Prozent getötet. Auf die Bevölkerung Deutschlands übertragen wären das rund drei Millionen Tote.

Im August 2025 bestätigte das internationale Hungermonitoring-System IPC für Gaza erstmals im Nahen Osten die höchste Stufe seiner fünfstufigen Skala, die Hungersnot. 482 Menschen starben zu diesem Zeitpunkt an den unmittelbaren Folgen von Unterernährung. Bis Dezember 2025 und erneut bis Juli 2026 verbesserte sich die Einstufung, von Stufe 5 auf Stufe 4, zuletzt auf Stufe 3. Die akute Hungersnot gilt damit als beendet, die Ernährungslage bleibt eine Krise. Ein Hunger, der endet, sobald Hilfskonvois durchgelassen werden, ist keine Naturkatastrophe, sondern eine steuerbare Folge von Entscheidungen.

Auch der im Januar 2025 vereinbarte Waffenstillstand hat das Sterben nicht beendet. Seit dem 10. Oktober 2025 wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza weitere 1.259 Menschen getötet und 4.295 verletzt, darunter laut UNICEF 300 Kinder in 300 Tagen. Die Bevölkerung lebt weiterhin auf weniger als der Hälfte der Fläche des Gazastreifens, der Zugang zu den früheren landwirtschaftlichen Hauptanbauflächen bleibt blockiert.

Was Völkermord juristisch bedeutet

Die Völkermordkonvention von 1948 nennt fünf Tathandlungen: Tötung von Mitgliedern einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, schwere körperliche oder seelische Schädigung, das Schaffen von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der Gruppe hinauslaufen, Maßnahmen zur Geburtenverhinderung, und die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe. Eine einzige davon reicht rechtlich aus.

Entscheidend ist ein vorangestellter Nebensatz im Konventionstext: Völkermord bedeutet eine dieser Handlungen, begangen in der Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Ohne nachgewiesene Zerstörungsabsicht ist es kein Völkermord, unabhängig von der Zahl der Toten.

Diese Hürde ist seit der Erfindung des Begriffs zweimal gestiegen. Raphael Lemkin, der das Wort 1944 prägte, verlangte noch keine Absicht. Für ihn war der gesamte Prozess der Verfolgung genozidal, von Berufsverboten über Ghettoisierung bis zur Ermordung. 1948 kam mit der Konvention der Vorsatz in den Text, ein Zugeständnis, ohne das die Konvention wohl nie zustande gekommen wäre. 2015 legte der Internationale Gerichtshof im Verfahren Kroatien gegen Serbien eine weitere, noch höhere Schwelle fest: Aus einem Verhaltensmuster darf auf Zerstörungsabsicht nur geschlossen werden, wenn dies der einzige vernünftigerweise mögliche Schluss ist. Das Problem dabei: Seit dem Holocaust hat kaum eine Regierung ihre Vernichtungsabsicht noch protokolliert. Wer glaubhaft Selbstverteidigung geltend machen kann, und sei es neben anderen Motiven, ist unter dieser Definition praktisch kaum zu belangen.

Was eine UN-Kommission zu Gaza festgestellt hat

Am 16. September 2025 wandte eine UN-Untersuchungskommission unter Leitung von Navi Pillay, der früheren Präsidentin des Ruanda-Tribunals, genau diese Prüfung auf Gaza an. Ihr Ergebnis: Vier der fünf Tatbestände sind erfüllt. Tötung von Mitgliedern der Gruppe, belegt mit den 73.382 Toten durch Angriffe auf Zivilisten und geschützte Einrichtungen. Schwere körperliche oder seelische Schädigung, belegt mit 174.236 Verletzten. Das Schaffen zerstörerischer Lebensbedingungen, belegt mit der Blockade von Nahrung, Wasser und Medizin, der Hungersnot und einem Polio-Ausbruch. Maßnahmen zur Geburtenverhinderung, belegt mit der Zerstörung reproduktiver Gesundheitsversorgung, darunter die größte und bekannteste Kinderklinik des Gazastreifens. Nicht erfüllt sah die Kommission die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe. Die Kommission kam zusätzlich zu dem Schluss, die Zerstörungsabsicht sei der einzige vernünftige Schluss, den man aus dem Verhaltensmuster ziehen könne, also genau der 2015 festgelegte Maßstab.

Eine UN-Kommission ist kein Gericht, ihre Feststellung ist keine Verurteilung. Seit Dezember 2023 verklagt Südafrika Israel wegen desselben Vorwurfs vor dem Internationalen Gerichtshof. Im März 2026 traten die Niederlande und Island dem Verfahren bei, nicht als Kläger, sondern mit einer eigenen Interventionserklärung. Ihre Position: Die vom IGH selbst 2015 aufgestellte Beweisschwelle sei zu hoch angesetzt.

Dazu gehört eine Einschränkung, die in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Der Internationale Gerichtshof hat in seiner gesamten Geschichte noch nie einen Staat für Völkermord verantwortlich gemacht. Im Bosnien-Verfahren stellte er zwar fest, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hatte, sah Serbien aber nur als Verletzer seiner Pflicht, ihn zu verhindern, nicht als Täter. Das Verfahren gegen Israel wäre, sollte es zu einer Verurteilung kommen, eine juristische Premiere.

Deutschlands Rolle

Deutschland ist nach den USA der wichtigste Waffenlieferant Israels. Zwischen 2019 und 2023 stammten laut SIPRI rund 30 Prozent der israelischen Waffenimporte aus Deutschland. Am 8. August 2025 stoppte die Bundesregierung die Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel, ließ aber bereits laufende Lieferungen unangetastet. Am 17. November 2025 wurde dieser Stopp wieder aufgehoben, bis März 2026 wurden erneut Ausfuhren im Wert von 167 Millionen Euro genehmigt. Ob konkrete deutsche Waffen in Gaza eingesetzt werden, lässt sich kaum lückenlos nachverfolgen. Belegt ist es in mindestens einem Fall: Videomaterial israelischer Soldaten, unter anderem von ARD/Panorama und Der Freitag berichtet, zeigt den Einsatz der aus einer Genehmigung von 2023 stammenden deutschen Panzerabwehrwaffe Matador in Gaza. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht Berlin im November 2025 ab.

Am 12. Januar 2024 kündigte die Bundesregierung an, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Streithelfer beizustehen. Am 7. Dezember 2025 sagte Bundeskanzler Merz bei einem Besuch in Israel, Israel müsse sich am Völkerrecht messen lassen, was Ministerpräsident Netanjahu öffentlich zurückwies. Am 18. März 2026, wenige Tage nach dem Beitritt der Niederlande und Islands zur Gegenseite, erklärte das Auswärtige Amt, Deutschland werde Israel vor Gericht nicht verteidigen und ließ die Frist für die angekündigte Streithilfe verstreichen. Gleichzeitig ist Deutschland selbst seit 2024 Beklagter in einem eigenen IGH-Verfahren, das Nicaragua wegen Beihilfe zum Völkermord durch die fortgesetzten Rüstungsexporte angestrengt hat.

Gegen Ministerpräsident Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Als Vertragsstaat des Rom-Statuts wäre Deutschland verpflichtet, ihn bei Einreise festzunehmen. Noch als Kanzlerkandidat kündigte Merz im Februar 2025 an, dies umgehen zu wollen.

Was offen bleibt

Die Frage, ob die Bezeichnung Völkermord juristisch zutrifft, ist bis zu einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ungeklärt, und dieses Urteil kann noch Jahre dauern. Dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, gilt unter Völkerrechtlern kaum als strittig. Dass die Angriffe systematisch genug für Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, ebenfalls nicht. Beides steht rechtlich gleichrangig neben dem Tatbestand des Völkermords, auch wenn nur letzterer die öffentliche Vorstellungskraft in dieser Schärfe anspricht.

Die politische Schlussfolgerung

Eine gestiegene Beweisschwelle schützt in der Praxis vor allem jene, die glaubhaft Selbstverteidigung geltend machen können, selbst wenn daneben andere Motive vorliegen. Das ändert nichts an den Zahlen: 73.382 Tote, eine bestätigte Hungersnot, ein Waffenstillstand, der das Sterben nicht beendet hat. Und es ändert nichts an der Verantwortung eines Staates, der als zweitgrößter Waffenlieferant an diesem Krieg beteiligt ist und sich gleichzeitig aus der rechtlichen Aufarbeitung zurückzieht.

28 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben über 500 Millionen Euro in zwei Immobilienfonds der Verius-Gruppe gesteckt. Das Geld floss als Nachrangdarlehen an Bauträger, verzinst mit bis zu 18,5 Prozent. Eine hohe Zinsrendite ist immer auch der Preis für ein hohes Ausfallrisiko, das weiß jeder private Anleger. Bei den Kassen und KVen war dieses Bewusstsein offenbar nicht vorhanden.

Dann kamen Zinswende und Immobilienkrise. Seit 2022 sind die Fonds eingefroren. Anleger rechnen mit dem Totalverlust. Bestätigt ist inzwischen ein Schaden von mindestens 170 Millionen Euro.

Was das Gesetz eigentlich vorschreibt

§ 83 SGB IV regelt die Anlage von Sozialversicherungsmitteln. Krankenkassen und KVen dürfen ihr Geld nur so anlegen, dass ein Verlust „ausgeschlossen erscheint". Im Verkaufsprospekt der Verius-Fonds stand dagegen ausdrücklich, dass ein vollständiger Kapitalverlust möglich ist. Ob die Anlage damit rechtswidrig war, klären jetzt Gerichte.

Betroffen sind mindestens folgende Kassen und KVen

• KV Baden-Württemberg: 50 Millionen Euro
• KKH Kaufmännische Krankenkasse: 47,4 Millionen Euro
• KV Hessen: 30 Millionen Euro
• KV Schleswig-Holstein: 16 Millionen Euro
• Pronova BKK: 10 Millionen Euro
• AOK Bremen/Bremerhaven: 5,5 Millionen Euro

Dazu kommen mindestens elf weitere Krankenkassen und KVen. Viele davon schweigen bislang zu den Vorwürfen.

Zur gleichen Zeit, im gleichen System, wird gekürzt

Im Juli 2026 hat die Koalition folgende Einschnitte beschlossen: Die Zuzahlung für Medikamente steigt von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro. Der Zuschuss für Zahnersatz sinkt von 60-75 Prozent auf 50-65 Prozent, bei Härtefällen bleibt er bei 100 Prozent. Physiotherapie, Ergotherapie und häusliche Pflege kosten künftig 15 Euro je Verordnung plus 10 Prozent der Gesamtkosten. Ab 2028 wird die beitragsfreie Familienversicherung für Partnerinnen und Partner eingeschränkt, das kostet dann 2,5 Prozent extra. Die Kostenübernahme für Cannabis bei Schmerzpatienten entfällt vollständig. Das Hautkrebs-Screening ab 35 steht auf dem Prüfstand.

Parallel dazu fehlen den Krankenhäusern allein 2027 rund 5,1 Milliarden Euro. Länder und Kommunen sollen 5-6 Milliarden Euro mehr aufbringen, der Bund bietet als „Soforthilfe" einmalig 550 Millionen Euro. Tarifsteigerungen oberhalb der Grundlohnrate werden nur noch zur Hälfte refinanziert. Für kleine Häuser in der Fläche bedeutet das: Sie stehen vor dem finanziellen Abgrund.

Ich behaupte nicht, dass gekürzt wird, weil verzockt wurde. Das lässt sich nicht beweisen, und eine solche Kausalbehauptung gehört nicht in diesen Text. Aber die zeitliche Nähe zwischen einem bestätigten Verlust von 170 Millionen Euro Beitragsgeldern und Leistungskürzungen bei denselben Versicherten bekommt dadurch einen bitteren Beigeschmack.

Was sich ändern müsste

Geprüft gehört, was wirtschaftlich in einer Anlage steckt, nicht wie sie formal verpackt ist. Verius war formal ein Wertpapier mit eigener Kennnummer, wirtschaftlich aber ein Nachrangdarlehen mit entsprechendem Risiko. Drei Konsequenzen liegen nahe: eine Genehmigungspflicht vor dem Kauf solcher Anlagen, eine Offenlegungspflicht für alle Kassen und KVen, und eine persönliche Haftung der Entscheiderinnen und Entscheider.

Aufgedeckt hat das niemand von Amts wegen

Keine Aufsichtsbehörde, keine Prüfstelle, kein Ministerium hat den Fall öffentlich gemacht. Aufgedeckt haben ihn NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, die ersten Fälle das Handelsblatt. Das ist kein Nebensatz. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Menschen das Recht gibt, Akten und Verträge von Behörden einzusehen, wären auch die Maut-Affäre und die Masken-Affäre nie ans Licht gekommen. Die Koalition plant, dieses Recht einzuschränken. Wer unabhängigen Journalismus für Fälle wie diesen für nötig hält, sollte das nicht widerspruchslos hinnehmen.

Die spanische Regierung rechnet für 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent. Die Bundesregierung für Deutschland im selben Jahr mit 0,5 Prozent. Das ist mehr als das Fünffache, und es widerspricht der These, wonach höhere Löhne, teure Sozialpolitik und der Verzicht auf Aufrüstung eine Volkswirtschaft ausbremsen.

Der Mindestlohn ist gestiegen. Arbeitsplätze sind nicht verschwunden

Seit 2018 ist der spanische Mindestlohn um 66 Prozent gestiegen, von 736 auf 1.221 Euro. Arbeitgeberverbände warnten damals, das koste Jobs. Die Zahl dagegen: 22,8 Millionen Menschen sind in Spanien in Arbeit, so viele wie nie zuvor. Wachstum und Mindestlohnerhöhung sind gleichzeitig passiert. Das beweist keine Kausalität in die eine Richtung, es widerlegt aber die behauptete Kausalität in die andere.

Strom ist günstiger, weil mehr Wind- und Solarenergie im Netz ist

Haushaltsstrom kostet in Spanien 24 Cent je Kilowattstunde, in Deutschland 38 Cent. Der Unterschied hat einen Mechanismus, keinen Zufall: Der Strompreis bildet sich über die sogenannte Merit Order, bei der das jeweils teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis für den gesamten Markt setzt. Wind- und Solaranlagen haben nahezu keine Grenzkosten. Je mehr davon im Netz sind, desto seltener bestimmen teure Gaskraftwerke den Preis. Spanien hat in den vergangenen Jahren massiv in Erneuerbare investiert, das schlägt sich direkt auf der Stromrechnung nieder.

Spanien lehnt die 5-Prozent-Vorgabe der NATO ab

Als einziges NATO-Mitglied verweigert sich Spanien der vereinbarten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP. Ministerpräsident Pedro Sánchez begründet das damit, dass sich das mit dem spanischen Sozialstaat nicht vereinbaren lasse. Donald Trump reagierte mit der Ankündigung, die Handelsbeziehungen zu Spanien abzubrechen. Madrid ist bei seiner Position geblieben.

Dann kam Ceuta. Und die Erzählung kippt

Am 31. Juli 2026 kamen innerhalb von zwei Tagen zehntausende Menschen irregulär in die spanische Exklave Ceuta. Zum Vergleich: Über den Seeweg erreichten die Exklave im gesamten Jahr 2025 insgesamt 3.523 Menschen, vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2026 waren es 2.826. Kein Schleusernetzwerk der Welt bewegt in zwei Tagen so viele Menschen wie sonst in anderthalb Jahren. Das ist keine humanitäre Krise, die sich zufällig zuspitzt. Das ist eine Grenze, die geöffnet wurde.

Das Muster ist nicht neu. 2021 behandelte Spanien den Anführer der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung medizinisch auf spanischem Boden. Marokko reagierte, indem es die Grenze bei Ceuta öffnete, achttausend Menschen kamen. Ein Jahr später gab Madrid in der Westsahara-Frage nach und rückte näher an die marokkanische Position heran. Das Europäische Parlament verurteilte den Vorgang damals als politischen Druck gegen einen EU-Mitgliedstaat.

Die Bilanz von Ceuta 2026: Fast alle sind zurück in Marokko. Mindestens 141 sind tot

Kein einziger Mensch der jüngsten Welle hat das europäische Festland erreicht. Die meisten wurden nach Marokko zurückgebracht. Die Zahl der Toten stieg in den Tagen nach dem 31. Juli 2026 fortlaufend, von zunächst 43 über 67 und 72 bis zuletzt mindestens 141 geborgenen Toten. 22 Regierungschefs europäischer Staaten haben daraufhin einen Brief geschrieben, in dem sie Konsequenzen fordern. Adressiert war der Brief nicht an Marokko. Adressiert war er an Spanien.

Das zeigt, was diese Außengrenze wirklich ist

Die EU hat ihre Außengrenze in dieser Region an Marokko ausgelagert, an die Türkei, an libysche Milizen. Wer eine Grenze auslagert, sichert sie nicht, er verpachtet sie. Und wer sie verpachtet, hat keine Kontrolle mehr darüber, wann sie offen ist und wann geschlossen. Die Vorstellung einer abgeriegelten Festung Europa ist deshalb keine Beschreibung der Realität, sie ist eine politische Utopie, die auf fremdem Territorium und fremden Interessen aufgebaut ist.

Was offen bleibt

Spanien hat ein ungelöstes Problem, das sich nicht kleinreden lässt: Die Wohnkosten sind zuletzt um knapp 13 Prozent gestiegen, es fehlen rund 700.000 Wohnungen. Das ist keine Randnotiz, das ist eine reale soziale Krise, und keine linke Regierung der Welt hat sie bislang nebenbei gelöst.

Die politische Schlussfolgerung

Höhere Löhne, mehr Erneuerbare, weniger Rüstung, weniger Abhängigkeit von autoritären Nachbarn bei der Grenzsicherung: Spanien zeigt, dass das gleichzeitig geht, ohne dass die Wirtschaft einbricht. Es zeigt auch, wo die Grenzen liegen. Beides gehört in dieselbe Bilanz.

Manche Urlaube laufen genau so ab, wie man sie sich vorgenommen hat. Dieser nicht. Und trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, nehme ich aus unserer Woche auf der Halbinsel Tihany am Plattensee mehr mit, als ich erwartet hätte.

Ein Spoiler vorweg: Svenja wurde schon am ersten Urlaubstag krank, später kam sogar noch ein nächtlicher Krankenhausbesuch im nahen Veszprém dazu. Mit zwei Kindern in einem Bungalow ist das kein Spaziergang. Die Radtour, auf die ich mich gefreut hatte, fiel aus. Und der berühmte Tihany-Lavendel, die Seife, das Parfüm, all das, wofür die Halbinsel eigentlich bekannt ist, haben wir kaum zu Gesicht bekommen. Für Sightseeing war zwischen Kinderbetreuung und Pflege für Svenja schlicht kein Platz. Und doch war es ein guter Urlaub. Ich erkläre euch warum.

Das Resort

Wir waren im Club Tihany am Nordufer, mit Halbpension. Vorher hatte ich, ehrlich gesagt, ein bisschen Bammel, dass die Anlage nicht den Erwartungen entspricht, dieser Bammel war völlig unbegründet. Wir bekamen einen schönen Bungalow, etwas abseits vom Trubel, aber nicht zu weit weg, direkt neben einem Spielplatz. Eine eigene kleine Hütte mit Küche, Kühlschrank, Herdplatte, Toaster, Kaffeemaschine, alles da. Groß genug, dass vier Leute sich nicht ständig auf den Füßen stehen.

Der See selbst ist hier flach und an manchen Stellen ordentlich steinig; Badeschuhe sind kein Luxus, sondern eine gute Idee, gerade für Kinderfüße. Dafür ist das Wasser angenehm warm, und ein Stück vor dem Ufer liegt eine schwimmende Plastikinsel, zu der man gemütlich hinausschwimmen kann. Einer meiner schönsten Momente der Woche war genau das: allein hinaus zur Insel und zurück, der Rest der Familie schon auf dem Weg zum Bungalow. Dazu ein Schwimmbad mit einem wärmeren Becken samt Massagedüsen, eine Kinderdisco in der Lobby, alkoholfreie Cocktails für den Großen, Windsurf-Stunden direkt am Strand. Für Familien ist das rundum durchdacht.

Essen und Wein

Das Essen war ein echtes Highlight, und das sage ich nicht so dahin. Das Frühstücksbüfett war jeden Morgen riesig, von Eierspeisen über Speck und jede Menge frisches Gemüse bis zu Pancakes mit Karamellsoße. Abends dann eine große Auswahl an Vorspeisen, Salaten, Hauptgängen und Desserts: Hirschgulasch für mich, reichlich Vegetarisches für Svenja, Schnitzel mit Pommes für die Kinder. Niemand ging hungrig ins Bett.

Den Wein kann ich selbst nicht beurteilen, ich trinke keinen Alkohol, aber Svenja war angetan, und sie lobt nicht leichtfertig. Die Getränke muss man zwar extra zahlen, aber bei rund zehn Euro für die ganze Familie pro Abend kann man wirklich nicht meckern.

Was es kostet (und was mich überrascht hat)

Unterm Strich war der Urlaub deutlich günstiger als vergleichbare Wochen in Kroatien oder Italien. Genau das hatte ich gehofft, und es hat sich bestätigt.

Eine Sache hat mich allerdings ehrlich überrascht, fast schon schockiert: Die Lebensmittel im Supermarkt, wir waren im Tesco in der nächsten Ortschaft, waren nur geringfügig oder gar nicht billiger als in Deutschland. Das hatte ich anders im Kopf. Ungarn ist offenbar längst nicht mehr das günstige Pflaster, das man aus Erzählungen kennt; bei den Grundnahrungsmitteln zumindest hat sich das Preisgefälle weitgehend eingeebnet. Wo der Urlaub günstig bleibt, ist bei Unterkunft, Restaurant und Aktivitäten, nicht im Einkaufswagen. (Den hatte ich übrigens am ersten Tag gar nicht, weil meine Münze nicht ins Schloss passte. Man lernt dazu.)

Kleiner praktischer Hinweis am Rande: Beim Geldabheben hilft es, vorher kurz nachzurechnen. 50.000 Forint klingen nach einem Vermögen, sind aber ungefähr 150 Euro.

Die Menschen und ein bisschen Ungarisch

Was den Urlaub über das Logistische hinaus getragen hat, waren die Menschen. Durchweg freundlich und hilfsbereit, an der Rezeption, im Restaurant, überall. Besonders dann, wenn man das Gespräch mit ein paar Brocken Ungarisch eröffnet. Schon ein einfaches „Beszél németül?", also „Sprechen Sie Deutsch?", öffnet Türen. Es geht dabei gar nicht darum, die Sprache zu können. Es ist die kleine Geste, sich nicht selbstverständlich darauf zu verlassen, dass der andere sich anpasst. Die wurde jedes Mal mit einem Lächeln quittiert.

Das galt sogar in der angespanntesten Situation der Woche, der nächtlichen Fahrt ins Krankenhaus nach Veszprém. Trotz Sprachbarriere, trotz Sorge: Man hat uns geholfen, freundlich und unkompliziert.

Was übrig bleibt für das nächste Mal

Die Dinge, auf die ich mich gefreut hab: Wandern durch den Lavendel, eine Radtour oder einfach Relaxen am See. Das hat leider nicht geklappt, aber das ist ein guter Grund, einfach nochmal hinzufahren.

Der Gardasee im Februar ist nicht das, was man erwartet und das macht ihn reizvoll. Kein Massentourismus, keine überfüllten Lokale, dafür Ruhe, erste Blumen und ein Hauch von Frühling, während zu Hause in Oberbayern noch 20 Zentimeter Schnee liegen.

Anreise und Unterkunft

Die Fahrt von Holzkirchen nach Bardolino dauerte nur gut 5,5 Stunden also überraschend schnell für eine Fahrt mit Kindern. Das Hotel (Caesius Therme) übertraf meine Erwartungen: Ein großes Zimmer, ein grüner Garten trotz Winter und ein Frühstücksbuffet, das seinesgleichen sucht. Pfannkuchen, frisch zubereitete Omelettes, Espresso-Kannen für den Tisch, diverse Teesorten und eine riesige Auswahl an Gebäck, Panncake, Waffeln, Gemüse und Früchten, die jeden Morgen zum Highlight machten. Alles, was man sich zum Frühstück wünschen kann, gab es.

Thermalbäder statt Strand

Was der Gardasee im Sommer an Strand und Sonne bietet, ersetzt im Februar das Thermalwasser im Hotel: Warme Becken, Massagedüsen, Kneipp-Bereiche und ein großes Hallenbad sorgten für tägliche Entspannung. Dazu ein Wellness-Bereich mit finnischer Sauna und Dampfbad, einfach perfekt, um den Winter aus den Knochen zu treiben.

Parco Natura Viva: Tierpark mit Safari

Ein echtes Highlight war der Besuch im Parco Natura Viva. Der Tierpark überraschte mit üppigem Grün, riesigem Bambus und einer beeindruckenden Tierwelt von Schneeleoparden über Komodowarane bis zu Reptilien aller Art. Das Besondere: eine Safari-Fahrt mit dem eigenen Auto. Kämpfende Antilopen auf der Fahrbahn, Giraffen und Löwen, die das Auto mustern. Der Eintrittspreis von rund 130 Euro für eine vierköpfige Familie ist nicht ohne, aber er lohnte sich tatsächlich.

Monte Baldo: Gondelfahrt mit Panorama

Die Seilbahn auf den Monte Baldo bietet eine spektakuläre Aussicht auf den See und die umliegende Berglandschaft. Im Februar ist es oben allerdings empfindlich kalt — warme Kleidung ist Pflicht. Die drehende Gondel auf der Abfahrt mit Blick auf den See bei Sonnenuntergang war dann aber einer der schönsten Momente des gesamten Urlaubs.

Nebensaison heißt aber auch: Vieles geschlossen

Wer im Februar an den Gardasee fährt, muss wissen: Das ist nicht die Nebensaison, das ist GAR KEINE SAISON. Viele Restaurants, Lokale und Freizeitparks sind geschlossen oder haben stark eingeschränkte Öffnungszeiten. Bei einer Pizzeria vorab anzurufen, bevor man sich auf den Weg macht, ist dringend empfohlen. Die Pizzeria La Palafitte in Bardolino hatte geöffnet und servierte hervorragende Pizza zu fairen Preisen.

Fazit

Der Gardasee im Februar ist natürlich kein Badeurlaub, aber genau richtig für alle, die dem Winter entfliehen wollen, ohne weit zu fliegen. Erste Frühlingsblumen, grüne Gärten, Thermalwasser und italienisches Essen — plus die Ruhe, die man im Sommer hier vergeblich sucht. Wer flexibel bei der Restaurantwahl ist und sich auf das einlässt, was die Nicht-Saison bietet, wird auch mit Kindern positiv überrascht.

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